Da wurde es wieder offensichtlich: Gute Vorschläge finden nicht immer sofortige Begeisterung. Vor allem dann nicht, wenn sie nicht von der größten Fraktion kommen…….
In der Ratssitzung am 05.04.2022 konnten sich die Ratsfraktionen erst nach langer Diskussion und nach Verhandlung eines Kompromisses auf den Beschluss des vorliegenden SPD-Antrages zur Einrichtung eines Jugendparlaments verständigen. Was war geschehen? Nachdem SPD-Ratsherr Felix Anders bereits vor Wochen in der Presse angekündigt hatte, dass sich die SPD-Fraktion für die Einrichtung eines Jugendparlaments einsetzen wolle, legte die Fraktion nun den entsprechenden Einrichtungsantrag in der Ratssitzung vor. Und dann ging es los. Die einen hatten wegen des Aufwands Bedenken, die anderen ärgerten sich, weil die Idee nicht von ihnen kam, die größte Fraktion wollte erst mal alles in einen Ausschuss verschieben, weil noch „so vieles zu besprechen sei“.
Die SPD wollte und bestand aber auf einem Grundsatzbeschluss des Rates. Für die Sozialdemokraten war es wichtig, dass der Rat den Jugendlichen in der Stadt ein deutliches Signal gibt, ob er ein Jugendparlament will oder nicht. Letztendlich kam es dann auch dazu. Die Punkte 1, 2 und 4 wurden einstimmig beschlossen!
Damit ist schon heute klar:
- Es wird ein Jugendparlament geben.
- Das Jugendparlament wird nach demokratischen Grundsätzen in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.
- Die Jugendlichen können sich endlich aktiv in politische Beratungen einbringen.
Insbesondere die größte Fraktion des Rates sah sich nicht in der Lage, die weiteren vorgeschlagenen grundsätzlichen Regelungen (siehe Punkt 3 des Antrages) sofort zu entscheiden. Hierüber soll der Fachausschuss erst beraten und einen Vorschlag machen. Das war dann auch der Kompromiss. Also wurde Punkt 3 nicht mitbeschlossen.
Die Sozialdemokraten werden das weitere Verfahren aufmerksam beobachten. Auch im Fachausschuss. Wir bleiben dran!
Hier kann der SPD-Ratsantrag zur Einrichtung eines Jugendparlaments einsehen.